Erklärung zur Verfassungstreue für die Wahl der ehrenamtlichen Verwaltungsrichter*innen Amtsperiode 01.04.2025 bis 31.03.2030

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Erläuterungen:

Ehrenamtliche Richterinnen und Richter müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Bayerischen Verfassung bekennen und für ihre Erhaltung eintreten.
Die freiheitliche demokratische Grundordnung ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine Ordnung, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt- und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Sie ist das Gegenteil des totalen Staates, der als ausschließliche Herrschaftsmacht Menschenwürde, Freiheit und Gleichheit ablehnt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind insbesondere zu rechnen:

die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben
und freie Entfaltung,
die Volkssouveränität,
die Gewaltenteilung,
die Verantwortlichkeit der Regierung,
die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung,
die Unabhängigkeit der Gerichte,
das Mehrparteienprinzip,
die Chancengleichheit für alle politischen Parteien,
das Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.

Erklärungen:

Ich erkläre hiermit ausdrücklich, dass ich die Grundsätze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Bayerischen Verfassung bejahe und dass ich bereit bin, mich jederzeit durch mein gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinn des Grundgesetzes und der Bayerischen Verfassung zu bekennen und für deren Erhaltung einzutreten.*

Ich versichere ausdrücklich, dass ich Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder gegen eines ihrer oben genannten, grundlegenden Prinzipien gerichtet sind, nicht unterstütze.*

Ich bin mir darüber im Klaren, dass ein Berufungshindernis in das Amt als ehrenamtlicher Richter oder ehrenamtliche Richterin vorliegt und eine Abberufung aus dem Amt erfolgen kann, wenn die Gewähr dafür fehlt, dass ich mich jederzeit zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Bayerischen Verfassung bekenne und für diese eintrete.*

Die Unterschrift ist zwingend erforderlich

Datum*

Ort*

Unterschrift*

Hinweis: Nachdem zwingend eine Unterschrift erforderlich ist, drucken Sie diese Erklärung bitte aus und fügen sie unterschrieben als Scan / Bild dem Bewerbungsformular für die ehrenamtlichen Verwaltungsrichter*innen bei. (beide Seiten)